Hintergrung
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Krise der europäischen Gemeinschaft

Der deutsche Wohlstand ist stark vom Zusammenhalt der Europäischen Union abhängig. Hamburg gilt innerhalb der EU als eine der bedeutendsten Drehscheiben für Waren sowie Verkehrsströme und ist somit, als bedeutender Teil der Exportnation Deutschland, auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Um den europäischen und somit auch den deutschen Wohlstand zu sichern, muss die aktuelle Krise der europäischen Gemeinschaft überwunden werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich bereit erklären, nationale Kompetenzen an die Union abzugeben und sich stärker in die Gemeinschaft zu integrieren. Allerdings müssen Kontrollmechanismen eingeführt werden, um der Währungskrise und der Krise der Europäischen Union entgegenzuwirken. Dem Steuerzahler muss garantiert werden, dass seine Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb kommt eine gemeinschaftliche Verwaltung und Kontrolle über die Mittel um einen europäischen Finanzminister nicht umher.
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Gerechtigkeit – Leistung muss sich wieder lohnen!

Leistung muss sich wieder lohnen. Immer mehr Menschen können trotz einer Festanstellung in Vollzeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr ohne die Unterstützung des Staates bestreiten. Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Väter und Mütter, ob in Ehe oder alleinerziehend, zwei bis drei Erwerbstätigkeiten nachgehen und ihre Familie dennoch nicht über das Existenzminimum hinweg versorgen können. Laut einer aktuellen Studie verdienen 1,2 Millionen Deutsche weniger als fünf Euro pro Stunde, fünf Millionen Erwerbstätige liegen unter der Grenze von 8,50 Euro pro Stunde. Es ist Aufgabe der Politik sich diesem Problem anzunehmen. Denn es muss gewährleistet werden können, dass ein Arbeitnehmer von seinem Verdienst leben und gegebenenfalls eine Familie ernähren kann. Ohne Mindestlohn, wie von der CDU vorgesehen, kommen wir nicht aus. Zudem ist die Aufrechterhaltung der 400 Euro-Mini-Jobs sinnvoll, weil sie das Ziel nicht aus den Augen verlieren, dafür zu sorgen, über den Mini-Job-Vertrag in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.

Innenpolitik

Innere Sicherheit ist Teil unserer Lebensqualität. In Hamburgs Straßen müssen sich Einwohnerinnen und Einwohner, ebenso wie Besucherinnen und Besucher, sicher fühlen. Deshalb liegt das Thema Sicherheit auch mir am Herzen. Die Kriminalität in Hamburg konnte in den letzten zehn Jahren um über 25 % gesenkt werden. Das ist ein beachtlicher Erfolg der CDU-Senate, der zugleich Ansporn dafür sein muss, Hamburg zu einer der sichersten Großstädte zu machen. Angesichts der großstadtspezifisch hohen Kriminalitätsbelastung und sich ändernder Kriminalitätsformen ist die Entwicklung der Hamburger Polizei zu einer personell und technisch hervorragend ausgerüsteten modernen Großstadtpolizei unerlässlich.
Darüber hinaus lässt sich Sicherheit nicht mehr allein innerhalb der Landesgrenzen gewährleisten. Der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit kommt deshalb eine hohe Bedeutung zu. In den nächsten Jahren gilt es, diese Zusammenarbeit noch reibungsloser zu gestalten und auszuweiten.

Vielfalt und Integration

Ein Großteil der in Hamburg lebenden Zuwanderer ist längst in unserer Gesellschaft angekommen. Dennoch bleibt Integration eine wichtige Herausforderung. So haben wir beispielsweise eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter sowie eine verpflichtende Vorschule bei Sprachdefiziten eingeführt, um zu garantieren, dass alle Kinder bei ihrer Einschulung ausreichend Deutsch verstehen und sprechen können. Sprache bildet die Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration – dies gilt sowohl für Schulkinder als auch für Erwachsene. Deshalb bin ich Vertreter des Prinzips Fördern und Fordern: Die Pflicht des Staates besteht darin, Zuwanderer bei ihrem Prozess der Integration zu begleiten und sie stärker zu unterstützen, beispielsweise bei der Vermittlung und Durchführung von Sprachkursen. Im Gegenzug dazu kann verlangt werden, dass sich alle bemühen, die deutsche Sprache zu lernen und sich in unsere Gesellschaft einzugliedern.
Erfolgreiche Integration gelingt, wenn Zuwanderer eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und diese mit eigenen Bildungsanstrengungen auch nutzen. Damit einher geht die weitmöglichste Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen aus den Herkunftsländern. Dadurch wird die Lebensleistung von Zugewanderten anerkannt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Praxisnahe und kostengünstige Anpassungslehrgänge sollen es Zuwanderern ermöglichen, ihren erlernten Beruf auch in Deutschland schnellstmöglich wieder ausüben zu können.

Verkehr

Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Deshalb sind Mobilität und Verkehr zentrale Bestandteile unserer Wirtschaftsordnung. In Hamburg und in der Metropolregion werden stetig neue Arbeitsplätze geschaffen und somit steigt auch das Verkehrsaufkommen. Nicht nur die Nutzerzahlen im öffentlichen Personennahverkehr steigen deshalb weiter, auch der Geschäfts- und Privatverkehr nimmt immer mehr zu. Jedoch hat sich die Infrastruktur nicht entsprechend dem wirtschaftlichen Wachstum weiterentwickelt, was sich nicht nur auf Natur und Umwelt, sondern auch auf die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirkt. Deshalb ist es notwendig, die Infrastruktur Hamburgs und der Metropolregion weiterzuentwickeln, um den Status als wichtiger Wirtschaftsstandort beizubehalten. Im Jahr 2015 wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Dieser dient als Rahmenprogramm und Planungsinstrument für alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Ich setze mich für eine vorrangige Behandlung der Projekte des aktuellen BVWPs für Hamburg und die Metropolregion in allen Verkehrsfragen ein. Ich bin sehr dafür, Hamburg und die Metropolregion und ihre Interessen stärker im föderalen System und ihrer Verkehrspolitik zu machen.
Darüber hinaus bin ich für die konsequente weitere Umsetzung der Radverkehrsstrategie in Hamburg. Durch den Ausbau von Fahrradwegen bietet sich die Möglichkeit, Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr wahrzunehmen. So ist auch die Einführung des Stadtrads in Hamburg zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Dieses Projekt soll weiterentwickelt und auch in andere deutsche Städte übertragen werden.

Wirtschaft

Hamburg und die Metropolregion gelten als einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands. Um diesen Status beizubehalten, muss unsere Wirtschaft weiter gestärkt werden. Hierbei spielt der Hafen eine besondere Rolle – nicht nur für Hamburg, sondern als einziger Seehafen von internationalem Rang auch für ganz Deutschland. Deshalb muss der Hamburger Hafen auch in Zukunft dem internationalen hohen Niveau entsprechen. Da Maße sowie Anzahl von Großcontainerschiffen stetig zunehmen, ist eine Weiterentwicklung des Hafens in Form der Elbvertiefung unerlässlich. Ohne die Baumaßnahmen kann unser Hafen im Wettbewerb mit anderen Nordseehäfen wie beispielsweise Rotterdam nicht bestehen. Um zu verhindern, dass wichtige Industrie abwandert, muss die Elbvertiefung schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Darüber hinaus müssen die norddeutschen Häfen besser zusammenarbeiten, um den gemeinsamen Wirtschaftsraum Norddeutschland zu stärken.
Die maritime Wirtschaft muss gestärkt werden.
Neben dem Hafen bilden die kleinen und mittelständischen Unternehmen eine weitere tragende Säule unserer Wirtschaft. Allerdings wird ihnen eine immer stärker werdende Belastung durch Verwaltungsaufgaben aufgebürdet – durch Berichte an den Staat und durch die Übernahme von eigenverantwortlichen Kontrollpflichten. Es muss kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder ermöglicht werden, sich voll und ganz auf ihr Geschäft zu konzentrieren und nicht mit Verwaltungsaufgaben überfordert zu werden.
Der nachhaltige Tourismus ist Hamburgs Zukunft und wichtig für Hamburg-Mitte.
Ausbildungschancen müssen für alle Hamburger gelten. Die Familien zu stärken, heißt Wirtschaft stark zu machen und den Söhnen und Töchtern der Stadt einen guten Weg in die Wirtschaft durch gute Ausbildung zu ermöglichen.